Es war im Frühjahr 2010 als der Fernsehsender Sat1 einen Zweiteiler sendete, der für große Diskussionen sorgte.
"Die Grenze" spielte in Mecklenburg Vorpommern und handelte von einem Umbruch in diesem Land, der sich nach Unruhen in der Gesellschaft vollzog und an dessen Ende die Frage stand, ob nun eine rechtspopulistische Partei das Land regieren soll oder eine sozialistische Partei eine Art Mini-DDR aus Mecklenburg Vorpommern macht? Ein Film, in dessen Folge viele Experten und Zuschauer diskutierten, ob dies wirklich möglich wäre, dass gesellschaftliche Unruhen in einen solchen polarisierenden, antidemokratischen Konflikt führen könnten?
Nun, ich werde diese Frage sicherlich nicht beantworten können, doch die Landtagswahl 2011 in MeckPomm könnte bei einigen Zuschauern dieses Films für ein leichtes Schaudern sorgen. Oder gar ein etwas größeres Schaudern?
Betrachten wir die Fakten. Die SPD gewinnt die Wahl und kann im Vergleich zur Wahl 2006 dazu gewinnen. Kein wirkliches Wunder, bei einer guten Regierungsarbeit in der großen Koalition. Dass die CDU Prozente verliert ist als Juniorpartner einer großen Koalition auch nicht weiter verwunderlich, wenn man auch sagen muss, dass sie sicherlich gute Leistungen erbrachte. Die FDP fliegt aus dem Schweriner Landtag. Nun gut, mittlerweile wohl Businnes as Usual bei den einstig Liberalen. Die Grünen können auch in den letzten Landtag der Bundesrepublik einziehen, ein Fakt, der zwar deshalb erstaunlich ist, weil die Grünen in MeckPomm nur über gut 500 Mitglieder verfügen und bisher in den vergangenen 21 Jahren nach der Wiedervereinigung dort nie aber auch nur eine kleine Rolle spielten. Aber der Bundestrend scheint auch in Schwerin und an der Ostseeküste angekommen zu sein.
Doch jetzt kommen wir zu zwei weiteren Parteien, die auch in den kommenden fünf Jahren im Landesparlament vertreten sein werden. Die Linke und die NPD. Zwei Parteien, die zwar die vergangenen Jahre schon vertreten waren, teilweise sogar als Regierungspartei, dies war die Vorgängerin der Linken, die PDS acht Jahre lang gemeinsam mit der SPD. Doch vor allem zwei Parteien, die sich in großen Teilen auf fragwürdigem demokratischen Boden bewegen. Die NPD und ihr Spitzenkandidat Udo Pastörs tun dies nun fast schon als Alleinstellungsmerkmal, wenn sie in den Fußgängerzonen der Städte in MeckPomm stehen und unverhohlen die Aufgabe des Systems fordern und die Bundesrepublik "umkrempeln" wollen. Die Linken schienen in Ostdeutschland jedoch ziemlich pragmatisch daher zu kommen. In Thüringen sitzt mit Bodo Ramelow ein Politiker, der nun wirklich eher sozialdemokratisch, denn sozialistisch arbeiten möchte. Auch ein Dietmar Bartsch scheint eher dieser Linie zu folgen und woher entstammt Bartsch? Richtig aus Mecklenburg Vorpommern. In seiner Eigenschaft als Mitglied des Landesvorstandes in MeckPomm musste er jedoch mit ansehen und anhören, wie einige Mitglieder auf dem Parteitag das Gedenken an die Maueropfer der innerdeutschen Teilung verweigerten und die ehemalige Sozialministerin MeckPomms einen Satz von sich gab, der in den Ohren der Opfer des DDR-Regimes wie Hohn klingen muss. Sie sagte, dass die Mauer eine logische und vernünftige Konsequenz gegen den (westlichen) Faschismus gewesen sei und die Polizisten, die an ihr patrouillierten und wie wir alle wissen dort auch Menschen töteten, für ihre Verdienste rundum den Schutz des Vaterlands noch heute geehrt und entlohnt werden sollten.
Wer hier noch von Demokratie redet, dem sei nahe gelegt wenigstens einmal die Wikipedia Definition dieses Begriffs zu lesen.
Diese beiden Parteien kamen bei der Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern 2011 auf zusammen genommen 24%! 24% der Wählerinnen und Wählern gaben ihre Stimme also Parteien, die nach wie vor zum Teil offener und zum Teil versteckter für einen Umsturz des Systems sind. Die einen Geschichtsrevisionismus an den Tag legen, der jeder Beschreibung spottet (Pastörs ist übrigens ein überzeugter Leugner des Holocausts) und dennoch dürfen solche Parteien in einem, eigentlich, demokratischen Parlament sitzen und womöglich auch noch mitregieren. Denn der Ministerpräsident der SPD Erwin Sellering lobte am Wahlabend noch die hervorragende Zeit der achtjährigen Zusammenarbeit mit der damaligen PDS und im Vorfeld der Wahl sagte er auch er, dass der Mauerbau ohne echte Alternative gewesen sei.
Ich möchte Mecklenburg Vorpommern nicht zu einer Blaupause für die gesamte Bundesrepublik stilisieren. Doch wenn in einem deutschen Landtag rund ein Viertel der Abgeordneten von demokratisch zumindest fragwürdigen Parteien gestellt werden und der amtierende Ministerpräsident eine solche Partei auch noch lobt und mit ihr regieren könnte und dies auch nicht ausschließt, dann sollte die etablierte Politik nun reagieren und sehen, dass man sowohl die antidemokratischen Strömungen in der Linken, als auch die rechtsextreme NPD nicht mit bürokratischen Hindernissen verhindern kann, sondern dass man politisch gegen sie vorgehen muss, dass man nur mit einer gesunden Einstellung diese Parteien und Strömungen verhindern kann.
Ich denke es ist an der Zeit aufzuwachen, denn wir wollen keine neue Grenze in Deutschland, nicht einmal in einer fiktiven Situation im Fernsehen.
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