Nun sind einige Tage vergangen und die Wirklichkeit hat uns alle sehr schnell wieder eingeholt. Da wählt ein Bundesland einen Ministerpräsidenten ab, der aber dennoch weiter regieren darf, weil er einen neuen starken Partner hat. Ein anderes Bundesland entscheidet sich ebenfalls gegen einen amtierenden Ministerpräsidenten. Bei weitem nicht so deutlich, aber doch mit einem recht klaren "Stop". Dabei vollzieht der Wähler aber auch eine historische Tat. Beziehungsweise, was heißt EINE Tat? Auffällig ist erst einmal, dass es in Baden Württemberg schon bald wohl den ersten grünen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geben wird? Doch ist das wirklich alles? Hat nicht viel mehr die älteste Partei Deutschlands und ehemalige mitgliederstärkste Partei des Landes ihren Status als Volkspartei nun komplett verspielt? Ist es nicht viel mehr so, dass zum nahezu ersten Mal nicht die mit Abstand stärkste Fraktion eines Parlaments nicht den Regierungschef stellt? Kann man angesichts solcher Tatsachen wirklich nur von EINER historischen Tat der Wählerinnen und Wähler reden?
Ich sage nein. Was hier in Baden Württemberg passiert ist, lässt sich oberflächlich mit Fukushima und seinen Folgen erklären. Hat sicherlich auch etwas mit Stuttgart 21 zu tun. Aber verändert es doch viel mehr die politische Kultur im Land.
Hier erklärt sich eine Partei zum Wahlsieger, die nur noch dritte Kraft im Land ist. Hier sitzt eine Partei in der Opposition, die an der 40% Grenze kratzt und diese ist in heutigen Zeiten, in einer auf Bundesebene 5- Parteien Landschaft fast schon eine magische Grenze. Es sei dahin gestellt, ob die CDU ihr Stammland verloren hat. Dies ist Fakt und dies liegt auch und vor allem an einem nicht mehr geradlinigen Kurs ihres Landesvorsitzenden Mappus, der mal für Stuttgart 21 war, dann einen Baustopp forderte, um dann nach einer Moderation zu fordern, dass alles mit kleinen Änderungen doch weitergehen muss. Mappus war einst einer der größten Befürworter von Atomenergie und schaffte es wohl auch deshalb nicht wirklich glaubwürdig zu wirken, bei seinen Aussagen zum Moratorium und den AKW in Baden Württemberg.
Doch wird jetzt alles besser im "Ländle"? Wird Winfried Kretschmann wirklich der erhoffte Heilsbringer für mehr direkte Demokratie und weniger Lobbyismus, sowie dem Energiewechsel? Ich bezweifele es hier und heute sehr stark. Direkte Demokratie zu schaffen ist das eine, aber alle Forderungen und Hoffnungen des Volks umzusetzen das andere. Stuttgart 21 wird die erste Zerreißprobe für die neue grün-rote Regierung. Nehmen sie das Mammutprojekt zurück, werden sie wohl horrende Summen an Entschädigungen für Baufirmen, etc zahlen müssen. Außerdem bekennen sie sich dann gegen ihre eigene Grundlinie, für mehr Verkehr auf Schienen, aber gegen Schienenverkehr auf oberirdischen Trassen. Aber ihre Wählerschaft und Anhänger fordern ja sehr vehement die Abkehr von Stuttgart 21. Also, kehren die Grünen mit ihrem neuen Junior Partner der SPD, diesem Projekt eben nicht den Rücken, sondern verändern es nur an einigen Stellen und seien es nur weniger gefällte Bäume, dann verärgern sie ihre Anhängerinnen und Anhänger und vielleicht droht dadurch auch Streit in der Partei und Fraktion. Gerade der Streit in der Fraktion könnte bei vielen Dingen entscheidend sein. Die Grünen sind basisdemokratisch formiert, sprich jedes Mitglied der Fraktion darf und wird seine Meinung auch laut, kund tun. Aber Abweichler der Meinung der Partei- und Fraktionsspitze kann sich die wohl bald neue Regierung in Baden Württemberg, angesichts eines hauchdünnen Vorsprungs der Mandate kaum, bis gar nicht erlauben. Schließlich wird Baden Württemberg auch ausschlaggebend für den Bundestrend und die weiteren Wahlen in diesem Jahr. Renate Künast möchte ja noch regierende Bürgermeisterin in Berlin werden. Beweisen sich die Grünen in ihrer Rolle als Regierungspartei und schaffen es sich und ihren Idealen und vor allem ihren Wählern treu zu bleiben, kann der Trend schnell zu einem fest stehenden politischen Bild werden und die Grünen etablieren sich nach Union und vielleicht schon bald vor der SPD als dritte, oder gar zweite starke Kraft im Land. Scheitern die Grünen jedoch vor allem in Baden Württemberg, dann können der Trend und die Meinungsumfragen schon bald zum Schock für die grüne Landschaft in Deutschland werden.
Wie schnell das gehen kann, wissen viele zu berichten.
Ach ja, heute ist ein gewisser Guido Westerwelle von zwei seiner drei Ämter zurück getreten.
Wer hätte das noch vor zwei Jahren nach der Bundestagswahl 2009 gedacht?
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